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MAD-Gesetz – MADG
(1) 1Die Behörden des
Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen
Rechts unterrichten von sich aus den Militärischen Abschirmdienst über die
ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die Bestrebungen oder Tätigkeiten erkennen
lassen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Unterrichtung
zur Erfüllung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich sein
könnte.
2Gleiches gilt für Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, für Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen.
2Gleiches gilt für Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, für Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen.
(2) 1Der Militärische
Abschirmdienst überprüft die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang
unverzüglich darauf, ob sie für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
sind.
2Ergibt die Prüfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen.
3Die Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; die nicht erforderlichen Informationen dürfen nicht verwendet werden.
2Ergibt die Prüfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen.
3Die Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; die nicht erforderlichen Informationen dürfen nicht verwendet werden.
(3) Übermittlungsvorschriften anderer Gesetze bleiben
unberührt.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026