MAD-Gesetz – MADG

(1) ¹Das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Militärische Abschirmdienst seinen Sitz hat, ist zuständig für

1.: die Anordnung nach § 22 Absatz 1 Satz 1,
2.: die Bestätigung nach § 22 Absatz 2 Satz 2,
3.: die Zustimmung nach § 23 Absatz 3 und 4 und
4.: die Überprüfung nach § 28 Absatz 6.

²Soweit nicht durch dieses Gesetz anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren die Vorschriften des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, des § 37 Absatz 2 und des § 41 entsprechend.
³Die gerichtliche Entscheidung ergeht ohne Anhörung der betroffenen Person und wird mit Erlass wirksam.
⁴Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht statthaft.

(2) ¹Geheimschutzbelangen des Militärischen Abschirmdienstes ist im gerichtlichen Verfahren Rechnung zu tragen.
²Der Militärische Abschirmdienst hat dem Gericht die für seine unabhängige Kontrolle notwendige personelle und sachliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
³Entscheidungen nach Absatz 1 und entscheidungsvorbereitende Unterlagen werden nur beim Militärischen Abschirmdienst verwahrt; eine Speicherung oder Verwahrung in den Akten des Gerichts ist unzulässig.

Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977 (MADG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026