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MAD-Gesetz – MADG
(1) 1Maßnahmen nach den
§§ 4 und
4a des MAD-Gesetzes in der bis zum 15.
Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit
§ 8
Absatz 2,
4 und
5 und den
§§ 8a und
8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die
vor dem 16. Januar 2026 begonnen wurden, dürfen vorbehaltlich von Satz 2 längstens bis zum
16. April 2026 fortgeführt werden.
2Ist die Maßnahme nach Satz 1 befristet und endet die Befristung vor dem 16. April 2026, so darf diese bis zum Zeitpunkt des Befristungsendes fortgeführt werden.
3Soll eine Maßnahme nach Satz 1 oder Satz 2 über die jeweils dort genannten Zeitpunkte hinaus verlängert werden, so richtet sich die Verlängerung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
2Ist die Maßnahme nach Satz 1 befristet und endet die Befristung vor dem 16. April 2026, so darf diese bis zum Zeitpunkt des Befristungsendes fortgeführt werden.
3Soll eine Maßnahme nach Satz 1 oder Satz 2 über die jeweils dort genannten Zeitpunkte hinaus verlängert werden, so richtet sich die Verlängerung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Für Maßnahmen nach §
4a des MAD-Gesetzes in
der bis zum 15. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit den
§§ 8a und 8b des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, die vor dem 15. Januar
2026 angeordnet wurden und die nach Ablauf der Anordnungsdauer nicht verlängert
werden, ist §
4a des MAD-Gesetzes in
der bis zum 15. Januar 2026 in Verbindung mit § 8b Absatz 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und
§ 12 des
Artikel
10-Gesetzes weiterhin anzuwenden.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026