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MAD-Gesetz – MADG
(1) Der Militärische Abschirmdienst übermittelt
personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde,
wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat
begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich
sind.
(2) Eine besonders schwere Straftat nach Absatz 1 ist eine Straftat,
die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht
ist.
(3) 1Abweichend von
Absatz
1 übermittelt der Militärische Abschirmdienst
personenbezogene Daten, die er durch eine Maßnahme nach § 11 Absatz 1 Satz
1 erhoben hat, an eine im Einzelfall für die
Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den
Verdacht einer in § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung bezeichneten
Straftat begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat
erforderlich sind.
2Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die der Militärische Abschirmdienst durch eine Maßnahme nach § 11 Absatz 1 Satz 2 erhoben hat, ist nicht zulässig.
2Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die der Militärische Abschirmdienst durch eine Maßnahme nach § 11 Absatz 1 Satz 2 erhoben hat, ist nicht zulässig.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026