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MAD-Gesetz – MADG
(1) 1Der Militärische
Abschirmdienst informiert die Öffentlichkeit jährlich zu aktuellen
Entwicklungen, insbesondere über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz
1, soweit hinreichend gewichtige
tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen.
2In dem Bericht ist der Zuschuss des Bundeshaushalts an den Militärischen Abschirmdienst sowie die Gesamtzahl der Bediensteten anzugeben.
2In dem Bericht ist der Zuschuss des Bundeshaushalts an den Militärischen Abschirmdienst sowie die Gesamtzahl der Bediensteten anzugeben.
(2) Bei der Information nach Absatz 1 dürfen auch
personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das
Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder
unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der
Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen
überwiegen.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026