Staats-, Verfassungsrecht
12:
Staats-, Verfassungsrecht
>
Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

MAD-Gesetz – MADG

arrow_left arrow_right

§ 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet anchor
1Der Militärische Abschirmdienst darf Bedienstete, die verdeckt in sozialen Netzwerken oder sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet ein Vertrauen gegenüber einer betroffenen Person aufbauen oder ausnutzen (virtuelle Agenten), nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 zur Kommunikation im Internet einsetzen, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende tätig sind.
2§ 13 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977 (MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026