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MAD-Gesetz – MADG
§ 34
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende
Maßnahmen mit Außenwirkung anchor
(1) 1Der Militärische
Abschirmdienst darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche
Stelle übermitteln, wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur eigenen
Aufklärung einer Bestrebung oder Tätigkeit, insbesondere zur Vorbereitung oder
Konkretisierung eines Auskunftsersuchens, erforderlich ist.
2Darf der Militärische Abschirmdienst eine besondere Befugnis nur unter den Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 2 einsetzen, so darf er die durch den Einsatz dieser besonderen Befugnis erhobenen personenbezogenen Daten nach Satz 1 nur zur Aufklärung einer ebenso qualifizierten Bestrebung oder Tätigkeit übermitteln.
2Darf der Militärische Abschirmdienst eine besondere Befugnis nur unter den Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 2 einsetzen, so darf er die durch den Einsatz dieser besonderen Befugnis erhobenen personenbezogenen Daten nach Satz 1 nur zur Aufklärung einer ebenso qualifizierten Bestrebung oder Tätigkeit übermitteln.
(2) 1Der Militärische
Abschirmdienst darf personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen
übermitteln, wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum
Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter im Sinne des § 31 Absatz 3 vor
Bestrebungen oder Tätigkeiten für Aufgaben erforderlich ist, die die
empfangende Stelle ohne unmittelbar außenwirksame Maßnahmen zu Lasten der
betroffenen Person wahrnimmt.
2Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 31 und 32 nicht vor, darf der Empfänger die übermittelten Daten nicht für Maßnahmen nutzen, die die betroffene Person mit unmittelbarer Außenwirkung belasten.
2Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 31 und 32 nicht vor, darf der Empfänger die übermittelten Daten nicht für Maßnahmen nutzen, die die betroffene Person mit unmittelbarer Außenwirkung belasten.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026