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MAD-Gesetz – MADG
(1) 1Der Militärische
Abschirmdienst darf unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 8 Absatz 4 das
in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort abhören und
aufzeichnen.
2Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen.
2Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen.
(2) Neben der Wohnung der Zielperson nach § 7 Absatz 1 darf
die Wohnung einer anderen Person abweichend von § 7 Absatz 2 nur
in die Überwachung einbezogen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Zielperson sich dort zur Zeit der Überwachung aufhält und
diese Maßnahme für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen
ergeben wird, die nicht durch eine Überwachung der Wohnung der Zielperson zu
gewinnen sind.
(3) Die erhobenen Daten dürften über den Anlass und
Zweck hinaus, zu dem sie erhoben wurden, nur zur Abwehr einer Gefahr im Sinne
des § 8
Absatz 4 oder zur Verfolgung einer Straftat,
aufgrund derer eine entsprechende Maßnahme nach § 100c der Strafprozessordnung in Verbindung mit
§ 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung angeordnet werden
könnte, weiterverarbeitet werden.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026