12:
>
MAD-Gesetz – MADG
§ 16
Einsichtnahme in Systeme der Informations- und
Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung anchor
(1) Der Militärische Abschirmdienst darf Systeme der
Informations- und Kommunikationstechnik einsehen, soweit die betroffene Person
in die Einsichtnahme eingewilligt hat.
(2) 1Bei der
Asservatenauswertung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer
14 darf der Militärische
Abschirmdienst in seinem Gewahrsam befindliche informationstechnische Speicher,
die nicht in seinem Auftrag beschafft wurden, auslesen und die darauf
gespeicherten Daten erheben.
2Hierfür dürfen Zugangshindernisse überwunden werden.
3Die erhobenen Daten sind unverzüglich darauf zu prüfen, ob ihre weitere Verarbeitung zulässig ist.
4Umfassen die erhobenen Informationen personenbezogene Daten, die den höchstprivaten Lebensbereich einer Person betreffen, dürfen diese nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 3 weiterverarbeitet werden.
2Hierfür dürfen Zugangshindernisse überwunden werden.
3Die erhobenen Daten sind unverzüglich darauf zu prüfen, ob ihre weitere Verarbeitung zulässig ist.
4Umfassen die erhobenen Informationen personenbezogene Daten, die den höchstprivaten Lebensbereich einer Person betreffen, dürfen diese nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 3 weiterverarbeitet werden.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026