12:
>
MAD-Gesetz – MADG
(1) 1Der Militärische
Abschirmdienst protokolliert den Empfänger, die Rechtsgrundlage sowie den
Zeitpunkt der Übermittlung.
2Die Protokolldaten müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 31, 32, 33, 34, 35 oder § 38 erfolgt ist.
3Der Militärische Abschirmdienst darf Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur für diesen Zweck verarbeiten.
4Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu löschen.
2Die Protokolldaten müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 31, 32, 33, 34, 35 oder § 38 erfolgt ist.
3Der Militärische Abschirmdienst darf Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur für diesen Zweck verarbeiten.
4Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu löschen.
(2) 1Sind mit
personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten der
betroffenen Person oder Dritter so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur
mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser
weiteren Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen
Person oder Dritter an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen.
2Der Empfänger darf diese weiteren Daten nicht nutzen.
2Der Empfänger darf diese weiteren Daten nicht nutzen.
(3) 1Eine Übermittlung
an nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung des Militärischen
Abschirmdienstes.
2Für Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen kann die Zustimmung auch allgemein für gleichgelagerte Fälle erfolgen.
3Die Übermittlung ist der betroffenen Person durch den Militärischen Abschirmdienst mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht zu besorgen ist.
2Für Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen kann die Zustimmung auch allgemein für gleichgelagerte Fälle erfolgen.
3Die Übermittlung ist der betroffenen Person durch den Militärischen Abschirmdienst mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht zu besorgen ist.
(4) 1Erweisen sich
personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder
unrichtig, so hat der Militärische Abschirmdienst unverzüglich der empfangenden
Stelle, der er diese personenbezogenen Daten übermittelt hat, die
vervollständigten oder berichtigten Daten zu übermitteln.
2Auf die Übermittlung der vervollständigten oder berichtigten Daten kann verzichtet werden, wenn dies für die Beurteilung eines Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist und keine Auswirkungen auf andere Sachverhalte erkennbar sind.
2Auf die Übermittlung der vervollständigten oder berichtigten Daten kann verzichtet werden, wenn dies für die Beurteilung eines Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist und keine Auswirkungen auf andere Sachverhalte erkennbar sind.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026