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MAD-Gesetz – MADG
Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene
Daten auch übermitteln, wenn offensichtlich ist, dass die Übermittlung im
Interesse der betroffenen Person liegt, die Einwilligung der betroffenen Person
nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und kein Grund zu der
Annahme besteht, dass die betroffene Person in Kenntnis der Übermittlung ihre
Einwilligung verweigern würde.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026