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MAD-Gesetz – MADG
(1) Der Militärische Abschirmdienst kann tatsächliche
Anhaltspunkte darauf prüfen, ob sie den Verdacht einer Bestrebung oder einer
Tätigkeit begründen (Vorprüfung).
(2) 1Die Dauer der
Vorprüfung soll sechs Monate nicht überschreiten.
2Eine längere Vorprüfung muss von der Leitung des Militärischen Abschirmdienstes gebilligt werden.
2Eine längere Vorprüfung muss von der Leitung des Militärischen Abschirmdienstes gebilligt werden.
(3) 1Ergibt die
Vorprüfung, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen oder
Tätigkeiten vorliegen, ist die Vorprüfung abzuschließen; personenbezogene Daten
sind unverzüglich nach Abschluss der Vorprüfung zu löschen.
2Die Tatsache der Erhebung und Löschung ist zu protokollieren.
3Die Protokollierung ist nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der Vorprüfung zu löschen.
2Die Tatsache der Erhebung und Löschung ist zu protokollieren.
3Die Protokollierung ist nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der Vorprüfung zu löschen.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026