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MAD-Gesetz – MADG
(1) 1Der Militärische
Abschirmdienst hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig
sind.
2Er hat sie zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können.
2Er hat sie zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können.
(2) 1Der Militärische
Abschirmdienst hat personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Verwendung
unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr
erforderlich ist.
2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden; insoweit sind die betreffenden personenbezogenen Daten nach Maßgabe von Absatz 3 in ihrer Verarbeitung einzuschränken.
2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden; insoweit sind die betreffenden personenbezogenen Daten nach Maßgabe von Absatz 3 in ihrer Verarbeitung einzuschränken.
(3) 1In ihrer
Verarbeitung eingeschränkte personenbezogene Daten sind mit einem Vermerk über
die Einschränkung der Verarbeitung zu versehen.
2Im Fall einer automatisierten Verarbeitung ist die Einschränkung der Verarbeitung durch zusätzliche technische Maßnahmen zu gewährleisten.
3In ihrer Verarbeitung eingeschränkte personenbezogene Daten darf der Militärische Abschirmdienst nur in behördlichen und gerichtlichen Verfahren, mit denen eine Person ein schutzwürdiges Interesse nach Absatz 2 verfolgt, oder mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten.
2Im Fall einer automatisierten Verarbeitung ist die Einschränkung der Verarbeitung durch zusätzliche technische Maßnahmen zu gewährleisten.
3In ihrer Verarbeitung eingeschränkte personenbezogene Daten darf der Militärische Abschirmdienst nur in behördlichen und gerichtlichen Verfahren, mit denen eine Person ein schutzwürdiges Interesse nach Absatz 2 verfolgt, oder mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten.
(4) Der Militärische Abschirmdienst prüft spätestens
nach jeweils fünf Jahren, ob personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu
ergänzen, zu löschen oder nach Absatz 3 in ihrer Verarbeitung
einzuschränken sind.
(5) 1In Dateien
gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen sind spätestens zehn
Jahre nach der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei
denn, zwingende Gründe des Gemeinwohls gebieten die weitere Speicherung; die
Ausnahmeentscheidung ist zu begründen und zu dokumentieren.
2Vor der Löschung sind die Daten dem Bundesarchiv nach § 5 des Bundesarchivgesetzes zur Übernahme anzubieten.
3Für in Akten vorgehaltene personenbezogene Daten gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Akte zu vernichten ist, sofern nicht die Regelungen des Bundesarchivgesetzes entgegenstehen.
2Vor der Löschung sind die Daten dem Bundesarchiv nach § 5 des Bundesarchivgesetzes zur Übernahme anzubieten.
3Für in Akten vorgehaltene personenbezogene Daten gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Akte zu vernichten ist, sofern nicht die Regelungen des Bundesarchivgesetzes entgegenstehen.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026