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MAD-Gesetz – MADG
(1) 1Der Militärische
Abschirmdienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen einschließlich
personenbezogener Daten erheben; eine Erhebung ist auch zulässig, wenn die
betroffene Person eingewilligt hat.
2Er darf von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen, die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben übermittelt wurden.
2Er darf von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen, die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben übermittelt wurden.
(2) 1Der Militärische
Abschirmdienst darf öffentliche Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung
seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener
Daten ersuchen, wenn die Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder
nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker
belastende Maßnahme erhoben werden können.
2Würde durch die Übermittlung nach Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben amtliche Register einsehen.
3Im Rahmen der Beantwortung des Ersuchens nach Satz 1 dürfen nur diejenigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermittelt werden, die der ersuchten Stelle bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können; dies gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden.
4Die Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihrer Erledigung regelt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung.
2Würde durch die Übermittlung nach Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben amtliche Register einsehen.
3Im Rahmen der Beantwortung des Ersuchens nach Satz 1 dürfen nur diejenigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermittelt werden, die der ersuchten Stelle bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können; dies gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden.
4Die Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihrer Erledigung regelt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung.
(3) Der Militärische Abschirmdienst darf
personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen automatisiert
erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies im
Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(4) 1Der Militärische
Abschirmdienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Einsicht in die Personalakten
der Personen nehmen, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind.
2Über die Akteneinsicht erfolgt keine Mitteilung an die betroffene Person.
3Die Einsichtnahme in die Personalakte ist aktenkundig zu machen.
4§ 108 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
2Über die Akteneinsicht erfolgt keine Mitteilung an die betroffene Person.
3Die Einsichtnahme in die Personalakte ist aktenkundig zu machen.
4§ 108 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
(5) 1Erhebt der
Militärische Abschirmdienst personenbezogene Daten bei der betroffenen Person
mit ihrer Kenntnis, so ist der betroffenen Person der Erhebungszweck
mitzuteilen.
2Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
3Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
2Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
3Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
(6) 1Soweit es für die
Erfüllung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist,
kann er eine Person, bargeldlose Zahlungsmittel oder eine Sache, die genannt
sind in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 nach
§
33b Absatz 2 des
Bundeskriminalamtgesetzes durch das Bundeskriminalamt im
polizeilichen Informationsverbund zur verdeckten Kontrolle ausschreiben lassen,
wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 sowie
tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr
vorliegen.
2Die um Mitteilung ersuchte Stelle kann dem Militärischen Abschirmdienst die Informationen nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/1862 übermitteln.
3Ausschreibungen ordnet die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes oder eine von ihr bestimmte Vertretung, die die Befähigung zum Richteramt hat, an.
4Die Ausschreibung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden.
5Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.
2Die um Mitteilung ersuchte Stelle kann dem Militärischen Abschirmdienst die Informationen nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/1862 übermitteln.
3Ausschreibungen ordnet die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes oder eine von ihr bestimmte Vertretung, die die Befähigung zum Richteramt hat, an.
4Die Ausschreibung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden.
5Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977
(MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026