Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

MAD-Gesetz – MADG

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§ 54 Strafvorschriften anchor
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 19 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3, eine Mitteilung macht.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977 (MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026