Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG

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§ 65 Bußgeldvorschriften anchor

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 10 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht,
2.: entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
3.: entgegen § 51 Absatz 1 Kohle verfeuert oder
4.: entgegen § 52 Absatz 1 Leistung oder Arbeit veräußert.

(2) ¹Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.
²§ 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr. 283

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026