754:
>
>
Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG
(1) 1Für die endgültige
und sozialverträgliche Stilllegung von Braunkohleanlagen nach Anlage 2 hat die
RWE Power AG Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe eines Nominalbetrages von
2,6 Milliarden Euro für die Braunkohleanlagen im Rheinland und die Lausitz
Energie Kraftwerk AG einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe
eines Nominalbetrages von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die Braunkohleanlagen
in der Lausitz.
2Die konkrete Höhe des Entschädigungsanspruchs der Lausitz Energie Kraftwerk AG setzt sich zusammen aus einem feststehenden Entschädigungsanteil und später festzulegenden Entschädigungsanteilen.
3Zinsen fallen nicht an.
4Für Braunkohle-Kleinanlagen wird vorbehaltlich des § 43 keine Entschädigung gewährt.
2Die konkrete Höhe des Entschädigungsanspruchs der Lausitz Energie Kraftwerk AG setzt sich zusammen aus einem feststehenden Entschädigungsanteil und später festzulegenden Entschädigungsanteilen.
3Zinsen fallen nicht an.
4Für Braunkohle-Kleinanlagen wird vorbehaltlich des § 43 keine Entschädigung gewährt.
(2) 1Der Anspruch der
Lausitz Energie Kraftwerk AG ist durch Zahlungen der Entschädigung an die
Lausitz Energie Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaft Brandenburg GmbH & Co.
KG (Zweckgesellschaft Brandenburg) und die Lausitz Energie Vorsorge- und
Entwicklungsgesellschaft Sachsen GmbH & Co. KG (Zweckgesellschaft Sachsen) zu
erfüllen, wobei der Zahlungseingang bei den Zahlungsempfängern jeweils als
Kapitaleinlage verbucht werden soll.
2Die quotale Aufteilung der Entschädigungszahlung zwischen den Zweckgesellschaften nach Satz 1 wird der Betreiber mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam abstimmen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtzeitig vor Auszahlungsbeginn, möglichst aber noch im Jahr 2020 mitteilen.
3Auf Anforderungen des Landes Brandenburg oder des Freistaates Sachsen wird ein Teil der Entschädigung der Lausitz Energie Kraftwerk AG direkt an im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland bestellte Treuhänder gezahlt.
4Die Anforderungen an die Treuhandvereinbarungen und den gegebenenfalls auf Treuhandkonten einzuzahlenden Teil der Entschädigung wird in dem nach § 49 mit den Anlagenbetreibern abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag näher konkretisiert.
2Die quotale Aufteilung der Entschädigungszahlung zwischen den Zweckgesellschaften nach Satz 1 wird der Betreiber mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam abstimmen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtzeitig vor Auszahlungsbeginn, möglichst aber noch im Jahr 2020 mitteilen.
3Auf Anforderungen des Landes Brandenburg oder des Freistaates Sachsen wird ein Teil der Entschädigung der Lausitz Energie Kraftwerk AG direkt an im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland bestellte Treuhänder gezahlt.
4Die Anforderungen an die Treuhandvereinbarungen und den gegebenenfalls auf Treuhandkonten einzuzahlenden Teil der Entschädigung wird in dem nach § 49 mit den Anlagenbetreibern abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag näher konkretisiert.
(3) Werden eine oder mehrere Braunkohleanlagen vor den
in Anlage 2 für die jeweilige Braunkohleanlage genannten
Stilllegungszeitpunkten stillgelegt, verbleibt es bei der Entschädigung nach
Absatz
1.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I
Nr. 283
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026