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Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG
(1) 1Die
Bundesregierung überprüft zum 15. August 2022, zum 15. August 2026, zum 15.
August 2029 sowie zum 15. August 2032 auf wissenschaftlicher Grundlage
einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren die
Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung auf die
Versorgungssicherheit, auf die Anzahl und die installierte Leistung der von
Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, auf die Aufrechterhaltung der
Wärmeversorgung und auf die Strompreise und sie überprüft die Erreichung des
gesetzlich festgelegten Zielniveaus nach §
4 sowie den Beitrag zur Erreichung der damit verbundenen
Klimaschutzziele und schlägt im Fall der drohenden Nichterreichung dieser
Klimaschutzziele Maßnahmen zur Zielerreichung vor.
2Zu den in Satz 1 genannten Überprüfungszeitpunkten wird die Bundesregierung auch Auswirkungen auf Rohstoffe, insbesondere Gips, die im Zuge der Kohleverstromung gewonnen werden, untersuchen.
3Die jeweiligen Zielniveaus nach § 4 bleiben vom Ergebnis der Untersuchung nach Satz 2 unberührt.
4Bei der Überprüfung zum 15. August 2022 überprüft die Bundesregierung auch die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung.
2Zu den in Satz 1 genannten Überprüfungszeitpunkten wird die Bundesregierung auch Auswirkungen auf Rohstoffe, insbesondere Gips, die im Zuge der Kohleverstromung gewonnen werden, untersuchen.
3Die jeweiligen Zielniveaus nach § 4 bleiben vom Ergebnis der Untersuchung nach Satz 2 unberührt.
4Bei der Überprüfung zum 15. August 2022 überprüft die Bundesregierung auch die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung.
(2) 1Bei den
Überprüfungen zum 15. August 2022, zum 15. August 2026 und zum 15. August 2029
prüft die Bundesregierung auch, um vorzeitige Wertberichtigungen zu vermeiden,
ob für Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen
worden sind, eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens erforderlich ist.
2Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die dann vorliegende Wettbewerbssituation und die Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen durch diese Steinkohleanlagen, die Einnahmen aus bestehenden Stromliefer- und Leistungsvorhalteverträgen sowie die Möglichkeit zu Umrüstungen, etwa anhand des Kohleersatzbonus nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder anhand vergleichbarer Förderprogramme für den Einsatz von Biomasse und Wasserstoff.
3Dabei wird auch die Entwicklung der Strompreise, der Brennstoffpreise und der CO
2-Preise mit einbezogen. 4Für Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind und die bis zu den Zeitpunkten der Evaluierungen weder eine Entschädigung im Wege der Ausschreibung erhalten haben noch die Förderprogramme zur Umrüstung oder zum Ersatz der Steinkohleanlage nutzen konnten, ist eine Regelung vorzusehen, die unzumutbare Härten vermeidet.
5Dies kann durch eine beihilferechtskonforme Entschädigung von Härtefällen oder durch wirkungsgleiche Maßnahmen erfolgen.
6Darüber hinaus wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern prüfen, ob aus netztechnischen Gründen eine Überführung der betroffenen Kraftwerke in die Netz- oder Kapazitätsreserve sinnvoll sein kann.
2Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die dann vorliegende Wettbewerbssituation und die Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen durch diese Steinkohleanlagen, die Einnahmen aus bestehenden Stromliefer- und Leistungsvorhalteverträgen sowie die Möglichkeit zu Umrüstungen, etwa anhand des Kohleersatzbonus nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder anhand vergleichbarer Förderprogramme für den Einsatz von Biomasse und Wasserstoff.
3Dabei wird auch die Entwicklung der Strompreise, der Brennstoffpreise und der CO
2-Preise mit einbezogen. 4Für Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind und die bis zu den Zeitpunkten der Evaluierungen weder eine Entschädigung im Wege der Ausschreibung erhalten haben noch die Förderprogramme zur Umrüstung oder zum Ersatz der Steinkohleanlage nutzen konnten, ist eine Regelung vorzusehen, die unzumutbare Härten vermeidet.
5Dies kann durch eine beihilferechtskonforme Entschädigung von Härtefällen oder durch wirkungsgleiche Maßnahmen erfolgen.
6Darüber hinaus wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern prüfen, ob aus netztechnischen Gründen eine Überführung der betroffenen Kraftwerke in die Netz- oder Kapazitätsreserve sinnvoll sein kann.
(3) 1Die
Expertenkommission, die den Monitoring-Bericht der Bundesregierung nach
§ 63 Absatz 1 Satz 1
des
Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 98 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
begleitet, und der Expertenrat für Klimafragen nach § 11
Bundes-Klimaschutzgesetz bewerten die Überprüfungen der Bundesregierung
nach Absatz 1 und 2 und legen der
Bundesregierung Empfehlungen vor.
2Die Empfehlungen werden veröffentlicht.
2Die Empfehlungen werden veröffentlicht.
(4) 1Die
Bundesnetzagentur ermittelt für die Überprüfung der Bundesregierung nach den
Absätzen 1 und 2, ob die vorhandenen Gasversorgungsnetze
ausreichend sind, um Stein- und Braunkohleanlagen eine Umrüstung auf den
Energieträger Gas zu ermöglichen und teilt der Bundesregierung das Ergebnis
mit.
2Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, für die Ermittlung nach Satz 1 anhand von Kriterien, die die Bundesnetzagentur vorgibt, im Rahmen der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2022 bis 2032 eine Netzmodellierung durchzuführen.
3Die Fernleitungsnetzbetreiber legen der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Modellierung nach Satz 2 mit dem Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas zum 1. April 2022 vor.
2Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, für die Ermittlung nach Satz 1 anhand von Kriterien, die die Bundesnetzagentur vorgibt, im Rahmen der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2022 bis 2032 eine Netzmodellierung durchzuführen.
3Die Fernleitungsnetzbetreiber legen der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Modellierung nach Satz 2 mit dem Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas zum 1. April 2022 vor.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I
Nr. 283
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026