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Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG
Der Anlagenbetreiber, der einen Zuschlag nach
§ 21 erhält, hat ab
Bestandskraft des Zuschlags einen Anspruch gegen die Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch die Bundesnetzagentur, auf Zahlung des
Steinkohlezuschlags, wobei dieser fällig wird, wenn das Verbot der
Kohleverfeuerung für die jeweilige Steinkohleanlage wirksam wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 3 (§§ 10
bis 26):
Zur Anwendung vgl. § 43 Satz
2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I
Nr. 283
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026