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Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG
1Die Bundesnetzagentur
kann einen Bieter und dessen Gebote von dem Zuschlagsverfahren ausschließen,
wenn der Bieter vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Gebot oder mehrere Gebote
unter falschen Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder
einer vorangegangenen Ausschreibung abgegeben hat.
2Die Bundesnetzagentur schließt einen Bieter und dessen Gebote von dem Ausschreibungsverfahren aus, wenn er mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat.
2Die Bundesnetzagentur schließt einen Bieter und dessen Gebote von dem Ausschreibungsverfahren aus, wenn er mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 3 (§§ 10
bis 26):
Zur Anwendung vgl. § 43 Satz
2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I
Nr. 283
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026