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Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG
(1) Die energiepolitische und energiewirtschaftliche
Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren
und zuverlässigen Energieversorgung werden für den Tagebau Garzweiler II in den
Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur
Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers/Garzweiler II vom 23. März
2021 festgestellt, soweit durch diese Feststellung der Erhalt der Ortschaften
Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie der
Holzweiler Höfe (Eggerather Hof, Roitzerhof, Weyerhof), jeweils mit einem
angemessenem Abstand, bei der weiteren Tagebauführung sichergestellt
wird.
(2) 1Die Feststellung
nach Absatz
1 ist für die Planung sowie fachrechtliche Zulassungen zu
Grunde zu legen.
2Der damit verbindlich festgestellte energiepolitische und energiewirtschaftliche Bedarf schließt räumliche Konkretisierungen im Rahmen einer neuen Leitentscheidung, der Braunkohlenplanung und der anschließenden fachrechtlichen Zulassungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus.
2Der damit verbindlich festgestellte energiepolitische und energiewirtschaftliche Bedarf schließt räumliche Konkretisierungen im Rahmen einer neuen Leitentscheidung, der Braunkohlenplanung und der anschließenden fachrechtlichen Zulassungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I
Nr. 283
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026