Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG

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§ 17 Ausschluss von Geboten anchor

¹Die Bundesnetzagentur schließt Gebote vom Zuschlagsverfahren aus, wenn

1.: die Teilnahmevoraussetzungen nach § 12, die Formatvorgaben nach § 11 Absatz 3 oder die Anforderungen an Gebote nach § 14 nicht vollständig erfüllt sind,
2.: das Gebot nicht fristgerecht eingegangen ist,
3.: das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält, die sich nicht aus diesem Gesetz ergeben,
4.: das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen der Bundesnetzagentur entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen,
5.: das einzelne Gebot sich auf mehr als eine Steinkohleanlage bezieht oder
6.: sich das Gebot nur auf einen Teil der Nettonennleistung einer Steinkohleanlage bezieht.

²Ist ein Gebot ausschließlich aufgrund von offensichtlich fehlerhaften oder fehlenden Angaben auszuschließen, hat die Bundesnetzagentur dem Bieter die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung zur Nachbesserung zu geben.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ Teil 3 (§§ 10 bis 26): Zur Anwendung vgl. § 43 Satz 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr. 283

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026