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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Nimmt die Zentrale Behörde einen Antrag nicht an
oder lehnt sie es ab, tätig zu werden, so kann die Entscheidung des
Oberlandesgerichts beantragt werden.
(2) Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen
Bezirk die Zentrale Behörde ihren Sitz hat.
(3) 1Das
Oberlandesgericht entscheidet im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
2§ 14 Absatz 1 und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
2§ 14 Absatz 1 und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026