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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Der Senat des Oberlandesgerichts entscheidet durch
Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung
ergehen kann.
(2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht
angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und
Erklärungen abgegeben werden.
(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist
den Beteiligten auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Beschluss
verkündet worden ist.
(4)
§
20 Absatz 1 Satz
2, Absatz 2
und 3, § 21 Absatz 1, 2 und 4 sowie §
23 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026