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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Umfasst ein vollstreckungsfähiger Titel im
Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen
Sorgerechtsübereinkommens nach dem Recht des Staates, in dem er geschaffen
wurde, das Recht auf Herausgabe des Kindes, so kann das Familiengericht die
Herausgabeanordnung in der Vollstreckungsklausel oder in einer nach
§ 44 getroffenen Anordnung
klarstellend aufnehmen.
(2) Liegt im Anwendungsbereich des Europäischen
Sorgerechtsübereinkommens ein vollstreckungsfähiger Titel auf Herausgabe des
Kindes nicht vor, so stellt das Gericht nach § 32 fest, dass die
Sorgerechtsentscheidung oder die von der zuständigen Behörde genehmigte
Sorgerechtsvereinbarung aus dem anderen Vertragsstaat anzuerkennen ist, und
ordnet zur Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses auf Antrag an, dass die
verpflichtete Person das Kind herauszugeben hat.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026