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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Beschafft die antragstellende Person erforderliche
Übersetzungen für Anträge, die in einem anderen Staat zu erledigen sind, nicht
selbst, veranlasst die Zentrale Behörde die Übersetzungen auf Kosten der
antragstellenden Person.
(2) Das Amtsgericht befreit eine antragstellende
natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines
gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ihren tatsächlichen Aufenthalt im
Gerichtsbezirk hat, auf Antrag von der Erstattungspflicht nach Absatz 1, wenn sie die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten nach den
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfüllt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026