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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) 1Ein Antrag, der in
einem anderen Vertragsstaat zu erledigen ist, kann auch bei dem Amtsgericht als
Justizverwaltungsbehörde eingereicht werden, in dessen Bezirk die
antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines
solchen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ihren tatsächlichen Aufenthalt
hat.
2Das Gericht übermittelt den Antrag nach Prüfung der förmlichen Voraussetzungen unverzüglich der Zentralen Behörde, die ihn an den anderen Vertragsstaat weiterleitet.
2Das Gericht übermittelt den Antrag nach Prüfung der förmlichen Voraussetzungen unverzüglich der Zentralen Behörde, die ihn an den anderen Vertragsstaat weiterleitet.
(2) Für die Tätigkeit des Amtsgerichts und der
Zentralen Behörde bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen werden
mit Ausnahme der Fälle nach § 5
Absatz 1 Kosten nicht erhoben.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026