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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Aus einem Titel nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111, der in einem anderen Mitgliedstaat
vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es
einer Vollstreckungsklausel bedarf.
(2) Weist die zur Vollstreckung berechtigte Person bei
Vorlage der nach den Artikeln 35, 46 oder 65 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU)
2019/1111 zwecks Vollstreckung vorzulegenden Unterlagen nicht nach, wann
der verpflichteten Person der zu vollstreckende Titel und die nach den
Artikeln 36,
47 oder 66 ausgestellte
Bescheinigung zugestellt worden sind, so stellt die für die Vollstreckung
zuständige Stelle der verpflichteten Person von Amts wegen Abschriften der ihr
vorgelegten Bescheinigung sowie der ihr vorgelegten Ausfertigung der
Entscheidung zu.
(3) Umfasst ein vollstreckungsfähiger Titel nach
Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111 nach dem Recht des Staates, in dem er
geschaffen wurde, das Recht auf Herausgabe des Kindes, so kann das
Familiengericht die Herausgabeanordnung in einer nach § 44 getroffenen Anordnung
klarstellend aufnehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026