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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
§ 44f Aussetzung der Vollstreckung
nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU)
2019/1111 anchor
(1) 1Antragsberechtigt
nach Artikel 56 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist auch
das betroffene Kind.
2Antragsberechtigt nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 sind auch das betroffene Kind und das Jugendamt.
2Antragsberechtigt nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 sind auch das betroffene Kind und das Jugendamt.
(2) 1Die Befugnis zur
Aussetzung der Vollstreckung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
umfasst die Befugnis zur Aufhebung der bisherigen
Vollstreckungsmaßregeln.
2Die Entscheidung über eine Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist unanfechtbar.
2Die Entscheidung über eine Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist unanfechtbar.
(3) Für die Entscheidung über die Aussetzung der
Vollstreckung ist das Oberlandesgericht zuständig, wenn dort eine sofortige
Beschwerde gegen einen im Vollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss anhängig
ist.
(4) § 93 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
findet keine Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026