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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet
die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn das Beschwerdegericht
sie in seinem Beschluss in entsprechender Anwendung des § 574
Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der Zivilprozessordnung zugelassen
hat.
(2) 1§ 574 Absatz 4,
§
575 Absatz 1
bis
4 sowie die
§§ 576 und 577 der
Zivilprozessordnung und § 44c
Absatz 2 bis
5
sind entsprechend anwendbar.
2In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben § 574 Absatz 4 und § 577 Absatz 2 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie in § 576 Absatz 3 die Verweisung auf § 556 der Zivilprozessordnung außer Betracht.
2In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben § 574 Absatz 4 und § 577 Absatz 2 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie in § 576 Absatz 3 die Verweisung auf § 556 der Zivilprozessordnung außer Betracht.
(3) Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird,
dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der
angefochtene Beschluss abweicht, in der Beschwerdebegründung bezeichnet
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026