Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG

(1) ¹Auf Grund eines wirksamen Beschlusses nach § 20 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:

²„Vollstreckungsklausel nach § 23 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162).
³Gemäß dem Beschluss des ...
⁴(Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ...
⁵(Bezeichnung des Titels) zugunsten ...
⁶(Bezeichnung der berechtigten Person) gegen ...
⁷(Bezeichnung der verpflichteten Person) zulässig.

⁸Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:

⁹...
¹⁰(Angabe der aus dem ausländischen Titel der verpflichteten Person obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 20 Absatz 1 zu übernehmen).
¹¹“

(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch den ausländischen Titel zuerkannten oder in einem anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 23 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162)“ zu bezeichnen.

(3) ¹Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
²Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
³Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.

Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026