319:
>
>
Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) 1Das Gericht hat
das Verfahren auf Rückgabe eines Kindes in allen Rechtszügen vorrangig und
beschleunigt zu behandeln.
2Mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt.
3Das Gericht hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zu treffen, insbesondere auch damit die Entscheidung in der Hauptsache binnen der in Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1111 genannten Fristen ergehen kann.
2Mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt.
3Das Gericht hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zu treffen, insbesondere auch damit die Entscheidung in der Hauptsache binnen der in Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1111 genannten Fristen ergehen kann.
(2) Das Gericht prüft in jeder Lage des Verfahrens, ob
das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind gewährleistet werden
kann.
(3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des
Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und Beschleunigung des
Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht.
(4) 1Werden
gerichtliche Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen nicht
nach § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 von der
Zentralen Behörde eingeleitet, so benachrichtigt das Gericht die Zentrale
Behörde von der Einleitung des Verfahrens.
2Auf ihren Antrag ist sie am Verfahren zu beteiligen.
2Auf ihren Antrag ist sie am Verfahren zu beteiligen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026