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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes in
einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft
wirksam.
(2) 1Gegen eine im
ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die Beschwerde zum
Oberlandesgericht nach Unterabschnitt 1 des Abschnitts 5 des Buches 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit statt; § 65 Absatz 2, § 68 Absatz 4 Satz
1 sowie § 69 Absatz 1 Satz 2 bis 4 jenes Gesetzes sind nicht
anzuwenden.
2Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen.
3Die Beschwerde gegen eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes verpflichtet, steht nur dem Antragsgegner, dem Kind, soweit es das 14.
4Lebensjahr vollendet hat, und dem beteiligten Jugendamt zu.
5Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.
2Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen.
3Die Beschwerde gegen eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes verpflichtet, steht nur dem Antragsgegner, dem Kind, soweit es das 14.
4Lebensjahr vollendet hat, und dem beteiligten Jugendamt zu.
5Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.
(3) 1Das
Beschwerdegericht hat nach Eingang der Beschwerdeschrift unverzüglich zu
prüfen, ob die sofortige Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung über die
Rückgabe des Kindes anzuordnen ist.
2Die sofortige Wirksamkeit soll angeordnet werden, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist oder die Rückgabe des Kindes vor der Entscheidung über die Beschwerde unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren ist.
3Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit kann während des Beschwerdeverfahrens abgeändert werden.
2Die sofortige Wirksamkeit soll angeordnet werden, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist oder die Rückgabe des Kindes vor der Entscheidung über die Beschwerde unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren ist.
3Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit kann während des Beschwerdeverfahrens abgeändert werden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026