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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) Die aus einem Titel über die Erstattung von
Verfahrenskosten verpflichtete Person kann Einwendungen gegen den Anspruch
selbst im Wege einer Klage entsprechend § 767 der
Zivilprozessordnung insoweit geltend machen, als die
Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass des Titels entstanden
sind.
(2) Für die Klage nach Absatz 1 ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Versagung
der Vollstreckung entschieden hat oder über einen solchen Antrag zu entscheiden
hätte.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026