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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
Die Vollstreckbarerklärung eines Titels aus einem
anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in
den Fällen der Artikel 8 und
9 des
Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des Artikels
10 Absatz 1 Buchstabe a oder b des Übereinkommens
vorliegen, insbesondere wenn die Wirkungen des Titels mit den Grundrechten des
Kindes oder eines Sorgeberechtigten unvereinbar wären.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026