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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) 1Der
Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung
des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und
Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift
beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts
hinaus erstreckt.
2Er darf nicht prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
2Er darf nicht prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(2) 1Der
Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.
2Entsprechend anzuwenden sind die §§ 546, 547, 560 und 577 der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 1 bis 3.
2Entsprechend anzuwenden sind die §§ 546, 547, 560 und 577 der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 1 bis 3.
(3)
§
20 Absatz 1 Satz
2, Absatz 2
und 3, § 21 Absatz 1, 2 und 4 sowie §
23 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026