Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG

§ 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung anchor

(1) ¹Über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111 entscheidet das Gericht durch Beschluss.
²Der Beschluss ist zu begründen.
³Er kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Für die Kostenentscheidung gelten in Ehesachen die §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung und in den übrigen Verfahren die §§ 80 bis 85 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(3) Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.

(4) ¹In einem Verfahren, das die Versagung der Vollstreckung einer die elterliche Verantwortung betreffenden Entscheidung zum Gegenstand hat, ist der Beschluss auch zuzustellen:

1.: dem gesetzlichen Vertreter des Kindes,
2.: dem Vertreter des Kindes im Verfahren,
3.: dem Kind selbst, wenn es das 14. ¹Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist,
4.: einem Elternteil, der nicht am Verfahren beteiligt war, sowie
5.: dem Jugendamt.

¹Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind.

(5) In einem Verfahren, das die Versagung der Vollstreckung einer Unterbringung zum Gegenstand hat, ist der Beschluss auch dem Leiter der Einrichtung oder der Pflegefamilie bekannt zu machen, in der das Kind untergebracht werden soll.

Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026