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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) 1Bescheinigungen
nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 werden von dem
Gericht ausgestellt, das die Entscheidung erlassen hat.
2Bescheinigungen nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 werden von dem Gericht ausgestellt, das die Vollstreckbarkeit der Entscheidung ausgesetzt oder eingeschränkt hat.
2Bescheinigungen nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 werden von dem Gericht ausgestellt, das die Vollstreckbarkeit der Entscheidung ausgesetzt oder eingeschränkt hat.
(2) 1Bescheinigungen
nach Artikel 36 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 49 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2019/1111 werden beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem
Familienrichter, bei einem höheren Gericht von dem Vorsitzenden des zuständigen
Senats für Familiensachen ausgestellt.
2Die Bescheinigungen sind ohne Anhörung des Antragsgegners auszustellen.
2Die Bescheinigungen sind ohne Anhörung des Antragsgegners auszustellen.
(3) 1Eine Ausfertigung
der Bescheinigung nach Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2019/1111 ist dem Antragsgegner zuzustellen.
2Die Zustellung erfolgt von Amts wegen.
3Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.
2Die Zustellung erfolgt von Amts wegen.
3Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.
(4) 1Die Entscheidung
des Familienrichters, mit der ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung
nach Artikel 36 Absatz 1 oder nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2019/1111 zurückgewiesen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in
entsprechender Anwendung der
§§ 567
bis 572
der Zivilprozessordnung
anfechtbar.
2Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.
2Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026