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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) 1Die Zentrale
Behörde, bei der ein Antrag aus einem anderen Staat nach der Verordnung (EU) 2019/1111 oder nach dem Europäischen
Sorgerechtsübereinkommen eingeht, kann es ablehnen, tätig zu werden, solange
Anträge oder beizufügende Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefasst
oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind.
2Satz 1 gilt auch für Mitteilungen nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen.
3Für Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2019/1111 gilt Satz 1, solange die Mitteilungen nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind.
2Satz 1 gilt auch für Mitteilungen nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen.
3Für Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2019/1111 gilt Satz 1, solange die Mitteilungen nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind.
(2) Ist ein Schriftstück nach Artikel 54 des Haager
Kinderschutzübereinkommens oder nach Artikel 24 Absatz 1 des Haager
Kindesentführungsübereinkommens ausnahmsweise nicht von einer deutschen
Übersetzung begleitet, so veranlasst die Zentrale Behörde die
Übersetzung.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026