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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG
(1) 1Wird der Titel in
dem Staat, in dem er geschaffen worden ist, aufgehoben oder abgeändert und kann
die verpflichtete Person diese Tatsache in dem Verfahren der Zulassung der
Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann sie die Aufhebung oder
Änderung der Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen.
2Das Gleiche gilt für den Fall der Aufhebung oder Änderung von in den Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens fallenden Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist.
2Das Gleiche gilt für den Fall der Aufhebung oder Änderung von in den Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens fallenden Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist.
(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das
Familiengericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den
Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Feststellung der
Anerkennung entschieden hat.
(3) 1Der Antrag kann
bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden.
2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
(4) Auf die Beschwerde finden die Unterabschnitte 2
und 3 entsprechend Anwendung.
(5) 1Im Falle eines
Titels über die Erstattung von Verfahrenskosten sind für die Einstellung der
Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln die §§ 769 und 770 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026