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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) 1Auf Grund des
Beschlusses nach § 8 Absatz
1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die
Vollstreckungsklausel in folgender Form:
„Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes. 3Gemäß dem Beschluss des ..........
4(Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ..........
5(Bezeichnung des Titels) zugunsten ..........
6(Bezeichnung des Berechtigten) gegen ..........
7(Bezeichnung des Verpflichteten) zulässig.
8Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
9..........
10(Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 zu übernehmen).
11Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.”
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ……… (Angabe des Betrages, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden.”
„Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes. 3Gemäß dem Beschluss des ..........
4(Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ..........
5(Bezeichnung des Titels) zugunsten ..........
6(Bezeichnung des Berechtigten) gegen ..........
7(Bezeichnung des Verpflichteten) zulässig.
8Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
9..........
10(Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 zu übernehmen).
11Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.”
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ……… (Angabe des Betrages, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden.”
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder
mehrere der durch die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem
anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil
des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel
als „Teil-Vollstreckungsklausel nach §
4 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes“ zu
bezeichnen.
(3) 1Die
Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026