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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und
einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren
Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben
werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn
dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1,
§ 929 Absatz
1 und § 936
der Zivilprozessordnung oder
nach §
53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich
wäre.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026