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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) 1Ist die
Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete
Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der
Zivilprozessordnung oder, wenn der Titel eine
Unterhaltssache betrifft, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der
Zivilprozessordnung geltend machen.
2Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
2Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
(2) 1Die Klage nach
§ 767
der Zivilprozessordnung und
der Antrag nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in Verbindung mit §
767 der
Zivilprozessordnung sind bei dem Gericht zu erheben, das
über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
2Soweit der Antrag einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig; für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Unterhaltssachen.
2Soweit der Antrag einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig; für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Unterhaltssachen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026