Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG

§ 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen anchor

(1) Die §§ 3, 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 12, 14 und 18 finden keine Anwendung.

(2) ¹Die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist einzulegen

1.: innerhalb eines Monats nach Zustellung, wenn der Verpflichtete seinen Wohnsitz im Inland hat;
2.: innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung, wenn der Verpflichtete seinen Wohnsitz im Ausland hat.

²Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung dem Verpflichteten entweder persönlich oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist.
³Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

(3) ¹In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt werden.
²Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten sinngemäß.

Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;

geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023 I Nr. 216

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026