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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) Im Falle des §
8 Absatz 1 sind dem Verpflichteten eine
beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung
sowie der gemäß § 8
Absatz 1 Satz 3 in Bezug
genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen.
(2) 1Muss die
Zustellung an den Verpflichteten im Ausland oder durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die Beschwerdefrist nach
§ 11
Absatz 3 Satz 1 nicht für
ausreichend, so bestimmt es in dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 oder
nachträglich durch besonderen Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergeht,
eine längere Beschwerdefrist.
2Die Bestimmungen über den Beginn der Beschwerdefrist bleiben auch im Falle der nachträglichen Festsetzung unberührt.
2Die Bestimmungen über den Beginn der Beschwerdefrist bleiben auch im Falle der nachträglichen Festsetzung unberührt.
(3) 1Dem Antragsteller
sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses nach § 8, im Falle des § 8 Absatz 1
ferner die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels und
eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung, zu übersenden.
2In den Fällen des Absatzes 2 ist die festgesetzte Frist für die Einlegung der Beschwerde auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu vermerken.
2In den Fällen des Absatzes 2 ist die festgesetzte Frist für die Einlegung der Beschwerde auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu vermerken.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026