Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG

§ 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist anchor

(1) ¹Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Beschwerdegericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.
²Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
³Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.

(2) Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht dadurch berührt, dass sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten Rechtszuges eingelegt wird; die Beschwerde ist unverzüglich von Amts wegen an das Beschwerdegericht abzugeben.

(3) ¹Die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist innerhalb eines Monats, im Falle des § 10 Absatz 2 Satz 1 innerhalb der nach dieser Vorschrift bestimmten längeren Frist einzulegen.
²Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung nach § 10 Absatz 1.
³Sie ist eine Notfrist.

(4) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.

Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;

geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023 I Nr. 216

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026