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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) 1Hängt die
Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten
obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer
anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen
als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten oder gegen einen anderen als den
darin bezeichneten Verpflichteten beantragt, so ist die Frage, inwieweit die
Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen
abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach
dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist.
2Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
2Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
(2) 1Kann der Nachweis
durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Berechtigten der
Verpflichtete zu hören.
2In diesem Falle sind alle Beweismittel zulässig.
3Das Gericht kann auch die mündliche Verhandlung anordnen.
2In diesem Falle sind alle Beweismittel zulässig.
3Das Gericht kann auch die mündliche Verhandlung anordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026