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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum
Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist,
sind die
§§ 3 bis 6, 8
Absatz 2, die §§
10 bis
12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und 2 entsprechend
anzuwenden.
(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so
beschließt das Gericht, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026