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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) 1Die
Landesregierungen werden für die Durchführung dieses Gesetzes ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über
Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser Vollstreckungsklausel und über
Anträge auf Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung für
die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der
sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient.
2Von der Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und für jedes der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Abkommen der Europäischen Union einzeln Gebrauch gemacht werden.
2Von der Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und für jedes der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Abkommen der Europäischen Union einzeln Gebrauch gemacht werden.
(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026