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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der
Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof eingelegt.
(2) 1Die
Rechtsbeschwerde ist zu begründen.
2§ 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
2§ 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
(3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung
oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde
richtet, vorgelegt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026